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Albrecht Bender GmbH u. Co
Richard-Stücklen-Straße 15
91781 Weißenburg
Germany

Tel: +49 (0) 9141/905-0
Fax: +49 (0) 9141/905-60
E-Mail: mailbox@a-bender.de
CONDITIONS DE VENTE
1. Angebote sind im Hinblick auf Preise, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit in dem Sinne freibleibend, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn der Auftragnehmer die Annahme des ihm erteilten Auftrages erklärt.

2. Die Preise sind netto gestellt ohne Mehrwertsteuer und verstehen sich ab Werk ausschlie√ülich Verpackung. Vom Auftraggeber gew√ľnschte Spezialverpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Soweit die vereinbarte Lieferzeit sechs Monate √ľbersteigt, erh√∂ht sich auf Verlangen des Auftragnehmers der Kaufpreis f√ľr die erst nach Ablauf dieser Frist zu liefernde Ware um den Betrag, um den zwischen Abschluss des Vertrages und Lieferung die Gestehungskosten gestiegen sind. Macht der Auftragnehmer von diesem Recht Gebrauch, kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von acht Tagen vom Vertrage insoweit zur√ľcktreten, als er sich auf die Ware bezieht, f√ľr die der Auftragnehmer den erh√∂hten Kaufpreis verlangt. Bei Aus√ľbung dieses R√ľcktrittsrechtes, hat der Auftragnehmer jedoch Anspruch auf Ersatz der ihm bis zum R√ľcktritt durch die Ausf√ľhrung des Auftrages entstandenen Aufwendungen.

3. Verz√∂gert sich die Klarstellung notwendiger Anfertigungsvorschriften √ľber den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hinaus, verl√§ngert sich eine vereinbarte Lieferfrist und verschiebt sich ein vereinbarter Liefertermin entsprechend.
Der Vertragsinhalt bestimmt sich nach den beiderseitigen Erkl√§rungen. Ma√ügebend ist vorrangig die Auftragsbest√§tigung des Auftragnehmers, ersatzweise das Auftragsschreiben des Auftraggebers. √Ąnderungen des Vertragsinhaltes und Nebenabreden bed√ľrfen zu ihrer Vereinbarung der schriftlichen Best√§tigung durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt.

4. Der Warenversand geschieht auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Nimmt der Auftraggeber schuldhaft die Ware nicht rechtzeitig ab, so kann der Auftragnehmer nach einer Fristsetzung von 10 Tagen entweder eine R√ľckstandsrechnung ausstellen, oder vom Vertrag zur√ľcktreten oder Schadenersatz verlangen.
Ohne feste Liefereinteilung get√§tigte Abrufauftr√§ge sind innerhalb 6 Monaten abzunehmen. Bleibt der Auftraggeber nach zweimaliger Aufforderung und einer dreiw√∂chigen Nachfrist in Abnahmeverzug, so darf der Auftragnehmer vom Vertrage zur√ľcktreten oder Lieferung und Berechnung nach seinem Ermessen vornehmen. Bei versp√§teter Einteilung gehen die nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist eingetretenen Kostenerh√∂hungen zu Lasten des Auftraggebers.
Bei langfristigen Auftr√§gen wird ein Zins von 3% √ľber dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz f√ľr die √ľber 6 Monate hinausgehende Lagerhaltung berechnet.

5. Bestellte Warenmuster werden zum vollen Wert berechnet und k√∂nnen nicht zur√ľckgenommen werden.
Angeforderte Ansichtssendungen von Lagerware (Stock) gelten als angenommen, wenn sie nicht innerhalb 10 Tagen, vom Tage des Eintreffens beim Auftraggeber an gerechnet, geb√ľhrenfrei zur√ľckgesandt werden. Ausfallmuster werden nur auf Verlangen und gegen Berechnung der Kosten angefertigt und geliefert.

6. Rechnungen werden ohne Abzug von Porto und sonstigen Spesen zur Zahlung fällig, gemäß neuester Fassung der Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie.
Bei Lohnveredlungsaufträgen sind die Rechnungen zahlbar netto ohne Abzug 5 Tage nach Rechnungsdatum.
Preis√§nderungen oder Abz√ľge von Rechnungen sind ohne schriftliche Best√§tigung des Auftragnehmers unzul√§ssig.
Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Bis zur Einlösung des Wechsels bleibt der Eigentumsvorbehalt auf gelieferte Waren bestehen. Wird ein Wechsel beim Nettoziel hereingenommen, so erfolgt ein Zuschlag von 1 % zur Wechselsumme. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber und sind sofort zu zahlen.

7. Nach Eintritt des Zahlungsverzuges werden Zinsen von 8% √ľber dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Vor v√∂lliger Zahlung f√§lliger Rechnungsbetr√§ge einschlie√ülich Zinsen ist der Auftragnehmer zu einer Lieferung aus laufendem Vertrag nicht verpflichtet Ist der Auftraggeber mit einer f√§lligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Verm√∂gensverh√§ltnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, kann der Auftragnehmer f√ľr alle noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles Barzahlung vor Lieferung der Ware verlangen, und unter der gleichen Voraussetzung k√∂nnen s√§mtliche Forderungen f√§llig gestellt werden. Ein Zur√ľckbehalten f√§lliger Zahlungen oder eine Aufrechnung sind nur auf Grund rechtskr√§ftig festgestellter oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannter Anspr√ľche des Auftraggebers m√∂glich.
Der Auftraggeber kann Anspr√ľche und Rechte aus einem bestehenden Vertragsverh√§ltnis ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers weder abtreten noch verpf√§nden.

8. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Tilgung aller Forderungen gegen den Auftraggeber, auch soweit sie in eine laufende Rechnung eingegangen sein sollten, Eigentum des Auftragnehmers.
Bei der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten die Bestimmungen des §10 der Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie mit den kartellrechtlich legalisierten verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehaltsrechten.

9. Im Falle des Lieferverzuges ist eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen, bei Veredlungsware von mindestens 8 Wochen zu setzen, die nach Ablauf der Lieferfrist eingeschrieben zu stellen ist. F√ľr versandfertige Lagerware betr√§gt die Nachfrist 5 Tage. Anspr√ľche des Auftraggebers vor Ablauf der Nachfrist sind ausgeschlossen.
Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zur√ľcktreten. Weitergehende Anspr√ľche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit der Gesch√§ftsleitung oder eines leitenden Mitarbeiters des Auftragnehmers beruht.
Der Auftragnehmer ist zum R√ľcktritt vom Vertrag unter Ausschluss einer Schadensersatzpflicht berechtigt, wenn sich die Lieferf√§higkeit, Preisstellung oder Qualit√§t der Ware seiner Zulieferer oder der Leistungen sonstiger Dritter, von denen die ordnungsm√§√üige Ausf√ľhrung des erteilten Auftrages im wesentlichen abgeh√§ngt, erheblich unzumutbar ver√§ndern, Rechtzeitige und ordnungsm√§√üige Selbstbelieferung ist in
jedem Falle Vorraussetzung der eigenen Lieferpflicht.
Lieferverz√∂gerungen berechtigen weder zu Schadensersatzanspruch noch zur Annullation eines Auftrages. Die Annullation eines Auftrages kann nur schriftlich und mit Einverst√§ndnis des Auftragnehmers erfolgen. Die Entsch√§digung f√ľr den Auftragnehmer betr√§gt 25% des Auftragswertes.
Im Falle h√∂herer Gewalt (Streik, Aussperrung, Unruhen, Ausnahmezustand, Rohstoffmangel, Verkehrsst√∂rungen, Krieg, Brand, √úberschwemmung, Arbeitskr√§ftemangel, Energiemangel, beh√∂rdliche Ma√ünahmen u.a.) entf√§llt ganz oder teilweise die Lieferverpflichtung, ohne dass der Auftraggeber einen Schadenersatzanspruch erh√§lt. Drei Monate nach √úberschreitung des urspr√ľnglichen Liefertermins haben beide Parteien ohne Weiteres ein R√ľcktrittsrecht. Fixgesch√§fte werden nicht get√§tigt.

10. Technisch bedingte oder markt√ľbliche Abweichungen der Qualit√§t, Griffigkeit, Dicke, Oberfl√§che, Dessinausf√ľhrung, Gewebebindung und Ausr√ľstung sowie Toleranzen bei Gewicht, Breite und L√§nge bis ¬Ī 10% sind zul√§ssig. Die Wiedergabe eines Farbtones einer Vorlage erfolgt f√§rbetechnisch nach bestem Auskommen. Farbabweichungen sind technisch bedingt und branchen√ľblich und k√∂nnen eine Beanstandung nicht begr√ľnden. Angaben in Entw√ľrfen, Beschreibungen, Angeboten usw. sind nur als ann√§hernd zu betrachten; deshalb kann der Auftraggeber Abweichungen der gelieferten Ware von diesen Angaben nicht beanstanden, es sei denn, sie sind weder handels√ľblich noch zumutbar.
Bei Sonderanfertigungen wird eine Mehr- oder Minderlieferung von ¬Ī 15% vorbehalten. Bei Kleinstmengen bis 500 Meter bzw. entsprechender St√ľckzahl ist eine Mehr- oder Minderlieferung von ¬Ī 20% zul√§ssig.

11. Etwaige M√§ngel der gelieferten Ware hat der Auftraggeber unverz√ľglich schriftlich anzuzeigen, und zwar offensichtliche M√§ngel sp√§testen innerhalb einer Woche nach dem Eintreffen der Ware, nicht offensichtliche M√§ngel sp√§testens innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung. Vers√§umt der Auftraggeber die unverz√ľgliche oder fristgerechte Anzeige eines Mangels oder wird die Ware, nachdem der Mangel vom Auftraggeber entdeckt worden ist oder h√§tte entdeckt werden k√∂nnen, ver√§ndert, geht der Auftraggeber dadurch aller Gew√§hrleistungsrechte verlustig.
Soweit eine ordnungsm√§√üig erstattete M√§ngelanzeige begr√ľndet ist, erh√§lt der Auftraggeber fehlerfreie Ersatzware. Stattdessen kann der Auftragnehmer aber auch die Nachbesserung der mangelhaften Ware, die Wandelung des Vertrages hinsichtlich der mangelhaften Ware oder die Minderung des Kaufpreises w√§hlen. Hat der Auftragnehmer sich f√ľr Ersatzlieferung oder Nachbesserung entschieden und ger√§t er mit der Erf√ľllung der gew√§hlten Gew√§hrleistungspflicht in Verzug, hat der Auftraggeber ihm eine angemessene Nachfrist, die mindestens sechs Wochen betr√§gt, zu setzen und wenn diese Nachfrist fruchtlos verstreicht, nach seiner Wahl eine Wandelung des Vertrages hinsichtlich der mangelhaften Ware oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Jede weitergehende Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Mangel der Ware oder der Verzug hinsichtlich Ersatzlieferung oder Nachbesserung auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit der Gesch√§ftsleitung oder eines leitenden Mitarbeiters des Auftragnehmers beruht. Beanstandete Ware kann nur mit ausdr√ľcklichem Einverst√§ndnis des Auftragnehmers zur√ľckgesandt werden.
Gew√§hrleistungsrechte wegen mangelhafter Lieferung verj√§hren in zw√∂lf Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem die Gefahr auf den Besteller √ľbergegangen ist.

12. F√ľr die Pr√ľfung des Rechts der Vervielf√§ltigung aller Abzeichen und Vorlagen einschlie√ülich der vom Auftragnehmer gefertigten Entw√ľrfe, ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Mit der Auftragserteilung geht der Auftragnehmer davon aus, dass der Auftraggeber autorisiert ist. die bestellte Schrift-, Wort- und Bildmarke anfertigen zu lassen, zu vertreiben und zu verwenden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von allen etwaigen Anspr√ľchen Dritter freizuhalten, welche durch die Vorbereitung und Erledigung der √ľbertragenen Arbeiten entstehen k√∂nnen. Die Haftung durch den Auftragnehmer ist insoweit ausgeschlossen. Anwendungstechnische Beratung des Auftragnehmers erfolgt nach bestem Wissen auf Grund von Forschungsarbeiten und Erfahrungen. Angaben
√ľber Eignung und Anwendung der gelieferten Waren erfolgen unverbindlich.

13. Die vom Auftragnehmer erstellten Entw√ľrfe Patronen, Web- und Stickeinrichtungen bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, sein
Eigentum und werden nicht ausgeliefert. Entw√ľrfe des Auftragnehmers
d√ľrfen ohne seine Genehmigung nicht weitergegeben oder weder ganz
noch teilweise nachgeahmt werden. Werden Entw√ľrfe oder sonstige Vorlagen vom Auftraggeber zur Verf√ľgung gestellt, √ľbernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, wenn mit der Verwendung dieser Entw√ľrfe oder
Vorlagen in Rechte Dritter eingegriffen wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von allen etwaigen Anspr√ľchen Dritter freizuhalten.

14. Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter
Weise auf seine Firma hinweisen Der Auftraggeber kann seine Zustimmung nur verweigern, wenn er ein √ľberwiegendes und vorrangiges Interesse hat.

15. Ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten √ľber den und aus
dem Vertrag, auch f√ľr Wechsel- und Scheckprozesse, ist Wei√üenburg.
Der Auftragnehmer hat jedoch das Recht, den Auftraggeber auch in einem
sonstigen f√ľr ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Wenn der Auftraggeber nicht Vollkaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen
Rechts oder ein √∂ffentlich rechtliches Sonderverm√∂gen ist, aber einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gelten diese Bestimmungen f√ľr
den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluß seinen Sitz oder
gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder dass sein Sitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das √úbereinkommen der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.

16. Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen werden durch die neueste Fassung der Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie erg√§nzt. Sollten einzelne Klauseln ganz oder teilweise ung√ľltig sein, so ber√ľhrt das die Wirksamkeit der √ľbrigen Klauseln bzw. der √ľbrigen Teile der Klauseln nicht.

Albrecht Bender GmbH u. Co
91781 Weißenburg

Stand 01.01.2009